Wie kann ich Einfluss auf die Verkehrsplanung in meiner Stadt nehmen?

Heute möchte ich euch einige Instrumente vorstellen, durch die man auch als „ganz normaler“ Bürger Einfluss auf die lokale Verkehrsplanung nehmen kann. Dabei gibt es verschiedenste Möglichkeiten. Manche wirken eher indirekt, wie zum Beispiel die Wahl einer bestimmten Partei. Durch  andere wiederum kann ich ein ganz spezielles Defizit direkt angehen wie die Verkehrsberuhigung vor einer Schule.

Wahlen

Zunächst einmal hat jeder alle paar Jahre die Möglichkeit, insbesondere durch die Kommunalwahlen Einfluss auf die Zusammensetzung des Stadt- und Gemeinderates zu nehmen und den Bürgermeister zu bestimmen. Die Verfahren und zeitlichen Abstände für die Wahlen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Spätestens jedoch, wenn auf jeder freien Fläche eures Ortes Plakate mit mehr oder weniger seriös aussehenden Menschen zu sehen sind und in eurem Briefkasten eine Wahlbenachrichtigung liegt, solltet ihr euch mit den Parteien intensiver auseinandersetzen. Schaut in die Wahlprogramme und befasst euch mit den Zielen der jeweiligen Kandidaten. Wer auch Aspekte wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Verkehrsplanung berücksichtigt, sollte näher ins Auge gefasst werden.

Kleiner Tipp: 2021 finden nicht nur die Bundestagswahlen statt, sondern auch Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Pedition

Unser Grundgesetz sieht im Artikel 17 vor, dass jedermann das Recht hat, sich mit schriftlichen Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Das ist die sogenannte Petitionsfreiheit. Dadurch werden wir alle befähigt, unmittelbar auf politische Sachfragen Einfluss zu nehmen und die Behörden zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen zu zwingen. 

Allerdings erhält man durch das Petitionsrecht lediglich das Recht, dass der jeweilige Adressat dir Petition zur Kenntnis nimmt, sie sachlich prüft und das Prüfergebnis mitteilt. Ob auch Taten folgen, steht auf einem anderen Blatt und muss mit anderen Mitteln angegangen werden.

Solche Petitionen werden meistens an Parlamente wie den Bundes- oder einen Landtag gerichtet. Allerdings könnt ihr euch mit dem Anliegen auch an alle anderen Stellen und Behörden wenden, wenn sie für das betreffenden Thema zuständig sind. 

Je nach Adressat stehen euch dafür verschiedene Werkzeuge zur Verfügung. Denn in Kreisen und Kommunen gibt es häufig keinen eigenen Petitionsausschuss. In dem Fall ist die Petition an den Kreistag oder die Stadtverordnetenversammlungen, den oder die BürgermeisterIn oder einzelne Abgeordnete zu richten.

Meist gestalten sich das Sammeln der Unterschriften und das Einreichen einer Petition auf dieser untersten Ebene am einfachsten. Grund ist, dass hier die geringsten logistischen und organisatorischen Hürden bestehen. Und der direkte Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern lässt sich am leichtesten herstellen. Ein riesen Vorteil!

Falls ihr in eurer Gemeindeordnung vorab die Voraussetzungen für eine Petition erlesen wollt und euch wundert, warum nirgends das Wort auftaucht. Keine Angst, sie wird nur mit anderen Worten umschrieben.

So heißt es in § 56 BayGO der Bayrischen Gemeindeordnung versteckt hinter den Worten „Gesetzmäßigkeit, Geschäftsgang“ in Absatz 3: „Jeder Gemeindeeinwohner kann sich mit Eingaben und Beschwerden an den Gemeinderat wenden“. Das ist das Petitionsrecht.

In der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein steht in § 16 e unter Anregungen und Beschwerden: „Die Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden … „. Same Procedure.

Einwohnerantrag

Dann gibt es noch den Einwoh­ner- oder Bürger­an­trag. Damit könnt ihr den Gemeinderat verpflichten, sich in einer öffent­li­chen Sitzung mit einer bestimmten Angelegenheit zu befassen. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass er in dieser Sache auch eine finale Entscheidung zu treffen hat. In einigen Bundeslänger wie z.B. Baden-Würtemberg, Bayern oder Sachsen ist das nämlich nicht erforderlich. Und in Hamburg und Hessen gibt es einen solchen Einwoh­ner­an­trag überhaupt nicht.

Wichtig ist, dass sich ein solcher Bürgerantrag nur mit Ange­le­gen­heiten der kommunalen Selbstverwaltung beschäftigen darf und auch in die Zuständigkeit des Gemeinde- oder Stadtrates fallen muss. Das kann zum Beispiel Straßenbauprojekte oder die Umbenennung von Straßen betreffen.

Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren ist nichts weiter als ein Antrag an die Gemeinde, später einen Bürgerentscheid durchzuführen. Man begehrt von seinen Kommunalvertretern letztendlich, sich mit einer speziellen Problematik zu befassen.

Dafür müssen zunächst einmal Unterschriften gesammelt werden. Alle, die eine Abstimmung über einen bestimmten Sachverhalt herbeiführen wollen, tragen sich in Listen ein. Die sind erforderlich, um nachzuweisen, dass ausreichend viele Menschen zu einem speziellen Sachverhalt von der Gemeinde eine Entscheidung wünschen.

Individuelle Einzelinteressen können damit also nicht durchgesetzt werden. Ziel ist vielmehr, eine von der Gemeinde bereits entschiedende Angelegenheit zu verhindern oder eine neue Maßnahme durchzusetzen.

Die Gemeindeordungen der Bundesländern stellen dabei ganz unterschiedliche Anforderungen an Organisation, Durchführung, Fristen oder Unterschriftenzahl. Die Gemeindeordnung NRW regelt beispielsweise, dass bei Gemeinden bis 10.000 Einwohner mindestens 10 % der Einwohner unterzeichnet haben müssen. Je bevölkerungsreicher die Gemeinde, desto geringer kann der prozentuale Anteil der Unterzeichner sein. In Sachsen sind grundsätzlich immer 10 % Unterschriftsbeteiligung erforderlich, wobei die Gemeindesatzung aber ein geringeres Quorum vorsehen kann.

Ganz wichtig ist auch, das Bürgerbegehren gut vorzubereiten. Denn hier passieren häufig Fehler, die zum Scheitern des Bürgerentscheids führen können. Manchmal reicht es bereits aus, wenn Angaben von Unterschreibenden fehlen oder unvollständig sind. Einige Bundesländer wie Bayern oder Rheinland-Pfalz bieten deshalb Beratungen vor Durchführung eines Bürgerbegehren an. Ein solches Angebot sollte auf jeden Fall angenommen werden!

Es ist aber recht selten, dass sich die Kommune bereits durch die Anzahl der gesammelten Unterschriften vom Projket überzeugen lässt. Weit häufiger muss im Anschluss des erfolgreichen Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Bürgerentscheid

Wenn also ausreichend Unterschriften zusammengekommen sind und alles seine Richtigkeit hatte, kann die nächste Raketenstufe gezündet werden. Dann ist es Zeit für den Bürgerentscheid. Erst hier stimmen die Menschen über eine spezielle Sachfrage ab.

Die Organisation des Bürgerentscheids liegt übrigens bei der Kommune, die auch alle anfallenden Kosten übernimmt.  Wie das Ganze organisiert wird, insbesondere wann die Abstimmung erfolgt und wie die Bürger informiert werden, richtet sich dann mal wieder nach der jeweiligen Gemeindeordnung.

Erfolg hat der Bürgerbescheid, wenn die Mehrheit der Unterzeichnenden der Sachfrage zustimmen. Außerdem ist auch hier ein gewisses Zustimmungsquorum erforderlich. In Niedersachsen müssen zum Beispiel mindestens 20 % aller Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

Durch eine zu niedrige Beteiligung kann das Begehren also auch scheitern. Daher kommt auch der Formulierung des Anliegens einige Bedeutung zu.  Manche meinen, ein Bürgerentscheid mobilisiere mehr Menschen, wenn gegen etwas gestimmt werden könne. Ein Dafür locke angeblich keinen aus dem Haus. Und enthalte die Frage eine doppelte Verneinungen, sei sie schwer verständlich, was zur Abgabe falscher Voten führen könne.

Außerdem dürfen auch die Gegner des Bürgerbegehrens nicht unterschätzt werden. Denn sie werden selbstverständlich alle Kräfte mobilisieren, damit die Leute gerade nicht zur Abstimmung gehen oder das Ganze negativ verläuft.

Ihr seht schon, Demokratie kann echt anstrengend sein. Nichtsdestotrotz ist es wert, für eine bestimmte Debatte oder zur Durchsetzung eines gewissen Beschlusses Hürden zu überwinden. Am Ende wartet vielleicht ein schöner Erfolg. Also, geht es an und lasst euch nicht aufhalten.

Make Jam Not Traffic!

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