Der neue Bußgeldkatalog ist da

Endlich tritt in wenigen Wochen der geänderte Bußgeldkatalog in Kraft. Nach längerem Warten hat der Bundesrat den (notwendigen) Änderungen zugestimmt. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden, Raser und Falschparker tiefer in die Tasche greifen. Wie und wann diverse Verstöße allerdings geahndet werden, ist jedoch eine ganz andere Frage. Ist es mittlerweile doch völlig normal geworden, Wege und Kurven zuzuparken oder in 20er-Zonen mit doppelter Geschwindigkeit durchzuballern. Da schaut das Ordnungsamt entspannt bei zu und schlendert plaudernd weiter. Da wird wohl kaum jemand darauf achten, ob der LKW tatsächlich mit Schrittgeschwindigkeit links abbiegt. Aber gut, ausreichend gemeckert. Schauen wir uns mal an, was es Neues gibt.

  • Als Überholabstand von Radfahrern sind jetzt mindestens 1,50 Meter innerorts sowie 2,0 Meter außerorts vorgeschrieben. Daher immer schön mit der Pool-Nudel nachmessen!
  • Lkw über 3,5 Tonnen dürfen beim Rechtsabbiegen nur noch Schritttempo fahren, wenn dort mit Radfahrern und Fußgängern zu rechnen ist. Verstöße können nun mit bis zu 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.
  • Sollten Geh- und Radwege zugeparkt, Seitenstreifen blockiert oder in zweiter Reihe geparkt oder gehalten werden, kommen bis zu 110 Euro zusammen. Bei schwereren Verstößen kann auch ein Punkt in Flensburg eingetragen werden. Das gilt vor allem, wenn durch das Parken oder Halten andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt.
  • Die Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge kann nun mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet werden.
  • Werden Fahrzeuge im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abgestellt, gibt es zukünftig Knöllchen von bis zu 55 Euro.
  • Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder in scharfen Kurve kostet demnächst 35 Euro. Für allgemeine Halt- und Parkverstöße werden bis zu 25 Euro fällig.
  • Es gibt auch einen völlig neuen Tatbestand: Und zwar wird unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene und Carsharingfahrzeuge künftig mit 55 Euro geahndet.

Auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr könnt ihr noch weitere Änderungen nachlesen.

Bleibt also zu hoffen, dass die Verwarngelder nicht nur in Theorie existieren, sondern auch entsprechend durchgesetzt werden. Ansonsten hätte man es sich auch gleich sparen können.

Make Jam Not Traffic!

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