Unsere Gesundheit steht auf dem Spiel, aber Frau Merkel bleibt gelassen

Die Kanzlerin bliebt gelassen, nachdem die EU-Kommission verkündet hatte, dass Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide verklagen wird. Allein das sagt alles ...! Eigentlich geht es bei der Klage um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten gelten. Aber auch 2017 wurden sie in …

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BVerwG Leipzig - Urteil Dieselfahrverbot

Das Dieselfahrverbot kommt

Gerade komme ich aus dem Bundesverwaltungsgericht zurück. Auch heute drängten sich die Pressevertreter, Übertragungswagen und Zuschauer, um nun endlich das Urteil zum Dieselfahrverbot zu hören. Die Richter entschieden wie folgt: Grundsätzlich können die Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen. Damit wurden jeweils die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westphalen zurückgewiesen und der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben. …

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Es bewegt sich was …

Offenbar bleibt die Bundesregierung nicht im Traffic Jam stecken, sondern zeigt tatsächlich Anzeichen von Leben. Denn wie die Rheinische Post  heute berichtet, wird sie in der nächsten Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (StVO) - die noch in diesem Jahr abgeschlossen sein soll - eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei zu hoher Abgasbelastung schaffen. Denn was vor einigen Tagen …

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